Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop
§ 1. Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen, Abwehrklausel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die bei dem Online-Shop der:
Farmer’s Snack GmbH
Beckedorfer Bogen 27
21218 Seevetal
Geschäftsführer: Frau Cornelia Ahrens und Herr Christoph Avenarius
Amtsgericht Lüneburg
Registernummer: HRB 203414
Steuernummer: 15/202/35108
getätigt werden.
Service-Hotline: + 49 (0) 4105 65 200 0 oder Shop-Telefon + 49 (0)40 3571 8738
E-Mail: shop@farmers-snack.de
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Wir widersprechen ausdrücklich Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnis von uns von diesen anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu.
(4) Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB, insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop auf shop.farmers-snack.net integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons ,,zahlungspflichtig bestellen‘‘ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab (§ 145 BGB). Nach Abgabe der Bestellung und damit nach er Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Kunde von uns eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch die Farmer’s Snack GmbH dar.
Der Kunde kann seine Eingaben während des gesamten Anmeldevorgangs über Tastatur und Maus korrigieren. Der Kunde kann durch die Button seines Browsers „vor“ und „zurück“ seine Eingaben jeder Zeit überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(3) Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot bzw. an seine Bestellung gebunden.
(4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Bestellungen werden auf unserer Internetseite archiviert und können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
§ 3. Preise
(1) Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
§ 4. Versandkosten
(1) Bis zu einem Bestellwert von 20 € werden 4,95 € Versandkosten berechnet. Bei einem Bestellwert über 20 € ist die Versendung kostenfrei.
§ 5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
- Per Vorkasse:
Kontoinhaber: Farmer’s Snack GmbH
IBAN DE 82 2305 2750 0081 0508 58
BIC NOLADE21RZB
Bankname: Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg
- per Kreditkarte, Paypal, Giropay oder Sofortüberweisung.
- Für internationale Überweisungen nutzen Sie bitte folgende Daten:
IBAN: DE82 2305 2750 0081 0508 58
BIC: NOLADE21RZB
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Bestellformular. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Abwicklung von Zahlungen per PayPal über die PAYONE Plattform erfolgt vollständig automatisiert. Der Käufer wird bei jedem Kauf auf die Zahlungsseiten von PayPal weitergeleitet, um dort die Zahlung zu bestätigen.
(4) Auch akzeptieren wir Zahlungen, die im elektronischen Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte abgewickelt werden. Der Kunde hat insofern die Wahl. Diese Zahlungen werden über unseren Dienstleister PAYONE abgewickelt, der für eine Vielzahl großer und kleiner Unternehmen bereits tätig ist; Adresse: PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2 - 4, 24118 Kiel, Deutschland. Die Vertragsbeziehungen zwischen PAYONE und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PAYONE. Weitere Informationen zu PAYONE findest du auf der Homepage von Payone: www.payone.com
(5) Bei einer von dem Kunden verschuldeten Stornierung einer Lastschriftzahlung (z.B. selbstverschuldete mangelnde Deckung) werden dem Besteller neben dem zu zahlenden Kaufpreis, Stornierungsgebühren in Höhe der Kosten in Rechnung gestellt, die der Farmer’s Snack GmbH durch die Rückabwicklung der Zahlung entstehen (in der Regel 8,60 EUR). Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Verbraucher vorbehalten.
§ 6. Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus unserem Farmer’s Snack Shop, Colonnaden 108, 20354 Hamburg an die von dir angegebene Adresse.
(2) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
(3) Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter § 5 angegebenen Konto dieser AGB.
(4) Sind wir für die Erfüllung eines Vertrages gegenüber dem Kunden selbst auf die Lieferung von Waren angewiesen und erfolgt diese Lieferung nicht, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 8. Gefahrübergang, Annahmeverzug, Lieferfristen und Teillieferungen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie z.B. für den wiederholten Transport, ersetzt zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dieser Schaden nicht oder wesentlich geringer ausgefallen ist.
(5) Liefertermine sind für uns nur bei Bestätigung in Schriftform (E-Mail genügt) bindend.
(6) Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
§ 9. Force Majeure / höhere Gewalt, Lieferpflichten, vorübergehende und dauerhafte Leistungs-/Lieferhindernisse
(1) Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen
wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, Importablehnungen aufgrund von Qualitätsregelungen oder EU-Regelungen, verlängert sich die Leistungsfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungshindernisses. Streiks und Aussperrungen in dem jeweiligen Unternehmen der betroffenen Vertragspartei werden von dieser Klausel nicht erfasst.
(2) Die betroffene Vertragspartei wird von ihrer Leistungspflicht frei, wenn durch die oben genannten Umstände (vgl. Abs. 1 dieses Paragraphen)
a) die Leistung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).
b) die Leistung bzw. Lieferung für die betroffene Partei einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei steht. Bei der Bestimmung der der betroffenen Partei zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob die betroffene Partei das Leistungshindernis zu vertreten hat (vgl. § 275 Abs. 2 BGB).
c) die betroffene Partei die Leistung persönlich zu erbringen hat und diese Leistung der betroffenen Partei unter Abwägung des der Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei nicht zugemutet werden kann (vgl. § 275 Abs. 3 BGB).
(3) War die ursprüngliche Leistung an einen Termin oder eine Frist gebunden und hat die andere Vertragspartei im Vertrag den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, nach dem Verstreichen des Termins oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Dauern die unter Abs. 1 dieses Paragraphen genannten Ereignisse ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt bzw. unvorhergesehene und unverschuldete Umstände um mehr als acht Wochen, so ist die andere Vertragspartei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz, durch die andere Vertragspartei ist bei Vorliegen von Ereignissen höherer Gewalt nach Abs. 1 dieses Paragraphen vollständig ausgeschlossen.
(6) Die betroffene Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche schriftlich (per E-Mail genügt) über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende des damit zusammenhängenden Leistungshindernisses informieren.
(7) Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen des BGB bleiben im Übrigen unberührt.
§ 10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt) vor.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm gleichfalls nicht gestattet.
(3) Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(4) Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 11. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Farmer’s Snack GmbH Beckedorfer Bogen 27, 21218 Seevetal, Deutschland, Telefon: +49 (0) 4105 6520 30, E-Mail: info@farmers-snack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Farmer’s Snack GmbH
Beckedorfer Bogen 27
21218 Seevetal
Deutschland
Fax: +49 (0) 4105 6520 – 30
E-Mail: info@farmers-snack.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12. Prüf- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware
(1) Für Kunden, die Unternehmern sind, gilt Folgendes:
b) Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde uns dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich (per E-Mail genügt) anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Zur Erhaltung der Rechte nach Abs. 1 dieses Paragraphen genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(3) Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt Folgendes:
a) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich darüber zu unterrichten
b) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 13. Sachmangelgewährleistung, Verjährungsfristen
(1) Im Verhältnis zum Verbraucher gilt Folgendes:
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. I
(2) Im Verhältnis zum Unternehmer gilt Folgendes:
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegenüber einem Kunden nach unserer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Der Kunde ist außerdem in den folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:
- wenn wir die Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert haben,
- wenn die Nacherfüllung durch uns für den Kunden unmöglich oder unzumutbar ist,
- wenn wir eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt haben (sog. Fixgeschäft), obwohl wir vor Vertragsschluss durch Mitteilung des Kunden oder aufgrund anderer den Vertragsschluss begleitendender Umstände davon erfahren haben, dass die termin- oder fristgerechte Leistung für den Kunden wesentlich ist,
- wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder
- es liegen bei einer von unserem Unternehmen nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.
(5) Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 473 Nr. 3 BGB.
(6) Die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 14. Haftungsbegrenzung / Haftungsausschluss
(1) Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 dieses Paragraphen gelten nicht:
-
- bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
- im Falle des Verzuges von uns, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde,
- im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
- bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit kein Fall nach Abs. 2 dieses Paragraphen vorliegt, ist die Haftung von uns und unseren Erfüllungsgehilfen bei Pflichtverletzungen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn.
§ 15. Datenschutz
Daten des Kunden nutzen wir unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 16. Information über EU-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt aufgrund der seit dem 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese schafft die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung für Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Plattform ist über den folgenden Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 17. Streitbeilegungsstelle für Verbraucher - Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir Sie trotzdem auf die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@farmers-snack.de
§ 18. anwendbares Recht, salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.